§ 1 Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgMietspZV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gemeinden sind zuständig für die Erstellung und Anerkennung sowie die Anpassung und Veröffentlichung von Mietspiegeln nach § 558c des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von qualifizierten Mietspiegeln nach § 558d des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgMietspZV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Örtlich zuständig ist die Gemeinde, für deren Gebiet der Mietspiegel erstellt wird.