§ 54 Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgLWahlG/54?asof=2026-07-30#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages zahlt die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz für die bei den Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen aus.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgLWahlG/54?asof=2026-07-30#abs-2 Kopieren ⧉(2) § 53 Absatz 2 und 4 gilt entsprechend.