Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Archivgesetz
BbgArchivG§ 16 Kommunale Archive
Stand: 01.08.2026
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgArchivG/16#abs-1 (1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände regeln die Archivierung ihres Archivgutes nach Maßgabe dieses Gesetzes in eigener Zuständigkeit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgArchivG/16#abs-2 (2) Sie erfüllen diese Aufgabe durch
die Errichtung und Unterhaltung eigener Archive oder
die Errichtung und Unterhaltung einer für Archivierungszwecke geschaffenen archivischen Gemeinschaftseinrichtung oder
die Übergabe ihres Archivgutes an ein anderes öffentliches Archiv.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgArchivG/16#abs-3 (3) Die kommunalen Archive und archivischen Gemeinschaftseinrichtungen sollen den archivfachlichen Anforderungen im Sinne des § 2 Abs. 8 genügen. Unterhalten Gemeinden und Gemeindeverbände keine eigenen Archive oder archivischen Gemeinschaftseinrichtungen, bieten sie ihre Unterlagen einem anderen öffentlichen Archiv zur Übernahme an. Ist kein öffentliches Archiv zur Übernahme bereit, sind die Unterlagen vom Archiv des zuständigen Landkreises zu übernehmen. Das Eigentum am Archivgut bleibt unberührt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgArchivG/16#abs-4 (4) Über die Verlängerung oder Verkürzung von Schutzfristen, über die Benutzung, deren Einschränkung oder Ausschluß sowie über den Erlaß einer Benutzungsordnung und die Erhebung von Gebühren entscheiden die Gemeinden und Gemeindeverbände in eigener Zuständigkeit.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BbgArchivG/16#abs-5 (5) Die Gemeinden und Gemeindeverbände erlassen Archivordnungen durch Satzung.