Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz

BbgAbfBodG

§ 8 Entsorgungssatzung

Stand: 01.08.2026

Brandenburg2 Fassungen9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Cottbus, 22.03.2018 – VG 6 K 1975/15
  2. VG Cottbus, 18.08.2017 – VG 4 K 1027/13Zitiert von 2
  3. VG Cottbus, 17.11.2016 – VG 4 K 238/14
  4. VG Frankfurt (Oder), 13.11.2020 – 5 K 432/16
  5. VG Cottbus, 26.02.2021 – 3 K 1979/18
  6. VG Frankfurt (Oder), 31.01.2020 – 5 K 1168/14Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Frankfurt (Oder), 29.09.2023 – 5 K 1181/20Zitiert von 1
  2. VG Frankfurt (Oder), 26.06.2017 – VG 5 L 375/16
  3. VG Frankfurt (Oder), 01.04.2010 – 5 L 315/09Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 BbgAbfBodG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 8 BbgAbfBodG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BbgAbfBodG/8#abs-1 (1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln die ihnen nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes obliegende Abfallentsorgung durch Satzung. Die Satzung hat Anschlußzwang vorzuschreiben und eine getrennte Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen gemäß § 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes einschließlich der Bereitstellung zur Abholung und zur Anlieferung von Sperrmüll in einer Weise, die die stoffliche Verwertung der Bestandteile ermöglicht. Ausnahmen vom Anschlußzwang sind nur für Grundstücke zulässig, auf denen Abfälle, die nach § 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur Einsammlung zu überlassen sind, nicht anfallen können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BbgAbfBodG/8#abs-2 (2) Soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger das Benutzungsverhältnis nicht privatrechtlich regelt, muss die Satzung insbesondere Regelungen enthalten zur Art und Weise, Ort und Zeit der Überlassung von Abfällen. Dies betrifft auch die Getrenntsammelpflichten nach Maßgabe der Anforderungen aus § 14 Absatz 1 und § 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Daneben soll die Satzung geeignete Anforderungen zur Durchsetzung einer umweltverträglichen und den Zielen dieses Gesetzes entsprechenden Abfallentsorgung enthalten. Für bestimmte Entsorgungsgebiete oder -bereiche kann die Satzung auch die Durchführung befristeter Versuche vorsehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BbgAbfBodG/8#abs-3 (3) In den Satzungen können vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Gebote und Verbote mit einem Bußgeld bis zu 50 000 Euro bedroht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BbgAbfBodG/8#abs-4 (4) Die Satzung ist über das Internet zugänglich zu machen.

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