Art 9 Zuständigkeit nach dem Staatsvertrag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayHZG/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Rechtsverordnungen nach Art. 12 des Staatsvertrags werden vom Staatsministerium erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayHZG/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit der Staatsvertrag auf nach Landesrecht zuständige Behörden verweist, nimmt diese Zuständigkeiten das Staatsministerium wahr.