Art 11 Digitale Identität

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayDiG/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jede natürliche Person hat nach Maßgabe dieses Artikels das Recht auf eine eigene digitale Identität. Dies umfasst die Bereitstellung digitaler Identitätsdienste zur sicheren Abwicklung digitaler Kontakte mit den Behörden, zur Inanspruchnahme digitaler öffentlicher Dienste, zur Durchführung von Verwaltungsverfahren und zum Empfang, zur Vorlage und Archivierung von Belegen und Nachweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayDiG/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Hierzu stellt der Freistaat Bayern den Berechtigten unentgeltlich Nutzerkonten und weitere erforderliche digitale Dienste nach Maßgabe der Art. 29 bis 31 zur Verfügung. Die digitalen Identitätsdienste werden über einen sicheren Identitätsnachweis im Sinne von Art. 31 Abs. 2 beantragt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayDiG/11#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Einrichtung und Nutzung der digitalen Identität ist freiwillig. Ihr Inhaber hat das jederzeitige Zugriffs- und Löschungsrecht für die digitale Identität als solche und all ihrer Inhalte. Die datenschutzrechtliche Aufsicht über die bereitstellende Stelle erfolgt durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayDiG/11#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die in der digitalen Identität gespeicherten amtlichen Dokumente sind der Sphäre des Inhabers zuzurechnen, dauerhaft zu sichern und gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Ein Zugriff auf die im Rahmen der digitalen Identität gespeicherten digitalen Dokumente ist ohne Einwilligung des Inhabers nur unter den Voraussetzungen der §§ 94, 95, 97 und 98 der Strafprozeßordnung (StPO) zulässig. Besondere gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt.