Art 18 Disziplinarbefugnisse, Disziplinarbehörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BayDG/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Disziplinarbefugnisse werden von den Dienstvorgesetzten und den Disziplinarbehörden ausgeübt, soweit nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BayDG/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Disziplinarbehörden sind die obersten Dienstbehörden oder die durch Rechtsverordnung der Staatsregierung und die nach Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 bestimmten Behörden. Die Übertragung soll auf eine Behörde im Geschäftsbereich des Ressorts erfolgen. In der Rechtsverordnung kann eine ressortübergreifende Zuständigkeit für mehrere Geschäftsbereiche vorgesehen sowie die Zuständigkeit zur Verhängung von Verweisen und Geldbußen abweichend von Art. 35 Abs. 2 Satz 1 der Disziplinarbehörde übertragen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BayDG/18#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bei Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Abs. 2 gilt entsprechend. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat, welche Behörde zuständig ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BayDG/18#abs-4 Kopieren ⧉(4) Bei Personen im Sinn des Art. 1 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 KWBG, auch wenn sie Ruhestandsbeamte oder Ruhestandsbeamtinnen sind oder als solche gelten, nimmt die Disziplinarbefugnisse die Rechtsaufsichtsbehörde wahr. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde ihre Disziplinarbefugnisse im Einzelfall auf eine andere Behörde übertragen kann.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BayDG/18#abs-5 Kopieren ⧉(5) Bei Beamten und Beamtinnen sowie Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen unter Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts kann das für die Rechtsaufsicht zuständige Staatsministerium durch Rechtsverordnung bestimmen, wer die Disziplinarbefugnisse ausübt; in der Rechtsverordnung können die Disziplinarbefugnisse abweichend von Art. 35 Abs. 2 bis 4 geregelt werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BayDG/18#abs-6 Kopieren ⧉(6) In den Fällen der Abs. 4 und 5 werden die einem anderen Rechtsträger entstehenden Kosten des Verfahrens vom Dienstherrn erstattet.