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Gesetze / Gesetz über Bausparkassen

BauSparkG

§ 9 Änderung der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge

Stand: 10.06.2019

Bank- und KapitalmarktrechtBund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BauSparkG/9#abs-1 (1) Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, welche die in § 5 Abs. 2 und 3 Nr. 1, 2, 4 bis 9 aufgeführten Bestimmungen betreffen, sowie die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, die neuen Bauspartarifen zugrunde gelegt werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden. Die Genehmigung kann auch mit Wirkung für bestehende Verträge erteilt werden, sofern die Änderungen und Ergänzungen zur hinreichenden Wahrung der Belange der Bausparer erforderlich erscheinen. Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 5 oder der nach § 10 in Konkretisierung des § 5 zu erlassenden Rechtsverordnung nicht vorliegen. Sonstige Änderungen und Ergänzungen sind der Bundesanstalt mindestens drei Monate vor ihrem Inkrafttreten anzuzeigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BauSparkG/9#abs-2 (2) Erscheint die Erfüllung der von der Bausparkasse in den Bausparverträgen übernommenen Verpflichtungen nicht mehr gewährleistet, so kann die Bundesanstalt verlangen, daß die Bausparkasse die Allgemeinen Geschäftsgrundsätze und die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge ändert. Unter der gleichen Voraussetzung kann die Bundesanstalt, unbeschadet ihrer Befugnisse nach § 46 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, der Bausparkasse den Abschluß neuer Verträge verbieten.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 9 BauSparkG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 23.07.2025 – 17 U 188/23
  2. OLG Frankfurt am Main, 21.07.2021 – 17 U 20/20
  3. BGH, 28.07.2026 – XI ZR 83/25Bausparvertrag: Zulässigkeit von AGB-Klauseln über ein Jahresentgelt in Bausparverträgen zur Altersvorsorge Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  4. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 185/16Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach ZuteilungsreifeZitiert von 38
  5. BGH, 21.02.2017 – XI ZR 272/16Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen ZuteilungsreifeZitiert von 6
  6. OLG Frankfurt am Main, 23.07.2025 – 17 U 192/23

Zuletzt entschieden

  1. LG Kleve, 22.03.2016 – 4 O 74/15Zitiert von 2
  2. OLG Stuttgart, 03.12.2009 – 2 U 30/09Zitiert von 3
  3. OLG Celle, 15.06.2006 – 8 U 26/06Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 BauSparkG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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