Art 17 Harmonisierte Normen
Stand: 29.05.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BauPVO/17#abs-1 (1) Harmonisierte Normen werden von den in Anhang I der Richtlinie 98/34/EG aufgeführten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage von Ersuchen (im Folgenden „Mandate“), erstellt, die die Kommission gemäß Artikel 6 jener Richtlinie und nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen gemäß Artikel 64 der vorliegenden Verordnung (im Folgenden „Ständiger Ausschuss für das Bauwesen“) unterbreitet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BauPVO/17#abs-2 (2) Sind Interessengruppen an dem Prozess der Entwicklung harmonisierter Normen gemäß diesem Artikel beteiligt, so stellen die europäischen Normungsgremien sicher, dass die verschiedenen Kategorien von Interessengruppen in allen Instanzen gerecht und angemessen vertreten sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BauPVO/17#abs-3 (3) Harmonisierte Normen enthalten die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale.
Sofern im jeweiligen Mandat vorgesehen, bezieht sich eine harmonisierte Norm auf einen Verwendungszweck der von ihr erfassten Produkte.
Harmonisierte Normen enthalten, soweit angemessen und ohne hierdurch die Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität der Ergebnisse zu beeinträchtigen, Verfahren zur Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale, die weniger aufwendig sind als Prüfungen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BauPVO/17#abs-4 (4) Die europäischen Normungsgremien legen in harmonisierten Normen die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle fest und berücksichtigen dabei die besonderen Bedingungen im Fertigungsprozess des betreffenden Bauprodukts.
Eine harmonisierte Norm enthält die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BauPVO/17#abs-5 (5) Die Kommission prüft, ob die von den europäischen Normungsgremien erstellten harmonisierten Normen mit den dazugehörigen Mandaten übereinstimmen.
Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der Fundstellen harmonisierter Normen, die den jeweiligen Mandaten entsprechen.
Für jede harmonisierte Norm wird in dem Verzeichnis Folgendes angegeben:
a) gegebenenfalls Fundstellen ersetzter harmonisierter technischer Spezifikationen;
b) Beginn der Koexistenzperiode;
c) Ende der Koexistenzperiode.
Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses.
Ab dem Tag des Beginns der Koexistenzperiode kann eine harmonisierte Norm verwendet werden, um eine Leistungserklärung für ein von der Norm erfasstes Bauprodukt zu erstellen. Die nationalen Normungsgremien sind verpflichtet, die harmonisierten Normen im Einklang mit der Richtlinie 98/34/EG umzusetzen.
Unbeschadet der Artikel 36 bis 38 ist die harmonisierte Norm ab dem Tag des Endes der Koexistenzperiode die einzige Grundlage für die Erstellung einer Leistungserklärung für ein von der Norm erfasstes Bauprodukt.
Am Ende der Koexistenzperiode werden entgegenstehende nationale Normen aufgehoben, und die Mitgliedstaaten setzen alle entgegenstehenden nationalen Bestimmungen außer Kraft.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 17 BauPVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 10.04.2019 – T-229/17Zitiert von 6
- EuG, 09.07.2019 – T-53/18Zitiert von 1
- EuGH, 17.12.2020 – C-475/19Zitiert von 7
- EuGH, 14.12.2017 – C-630/16Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.01.2016 – C-613/14Zitiert von 1
- EuGH, 24.10.2024 – C-513/23Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 – 8 S 2959/18Zitiert von 8
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 – 8 S 2962/18Vorläufige Außervollzugsetzung von Anforderungen an VOC-Emissionen für OSB-Platten in Technischen Baubestimmungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- VG Arnsberg, 28.10.2016 – 1 L 1531/16Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 BauPVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.