Gesetze / Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung

BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO

§ 17 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Stand: 10.06.2019

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BauP%C3%9CAnO/17#abs-1 (1) Die Zulassung erlischt

a)
durch schriftlichen Verzicht gegenüber der obersten Bauaufsichtsbehörde,
b)
wenn der Prüfingenieur das 68. Lebensjahr vollendet hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BauP%C3%9CAnO/17#abs-2 (2) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich Gründe nach § 14 Abs. 3 bekannt werden, die eine Versagung der Anerkennung gerechtfertigt hätten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BauP%C3%9CAnO/17#abs-3 (3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn

a)
nachträglich Gründe nach § 14 Abs. 3 eintreten, die eine Versagung der Zulassung rechtfertigen würden,
b)
der Prüfingenieur infolge geistiger oder körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben,
c)
der Prüfingenieur an verschiedenen Orten Niederlassungen als Prüfingenieur einrichtet,
d)
der Prüfingenieur gegen die ihm obliegenden Pflichten wiederholt oder gröblich verstoßen hat,
e)
der nach § 15 Abs. 2 Ziff. 7. geforderte Versicherungsschutz nicht mehr besteht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BauP%C3%9CAnO/17#abs-4 (4) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur seine Pflichten als Ingenieur gröblich verletzt hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BauP%C3%9CAnO/17#abs-5 (5) Personen, die bisher als "Prüfingenieur der Staatlichen Bauaufsicht" zugelassen wurden, gelten gemäß § 12 Abs. 2 weiterhin als Prüfingenieur zugelassen.

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