§ 4 Beteiligung der Behörden
Stand: 07.07.2023
Wird zitiert von 504
Nach Gewicht
- VGH Bayern, 15.03.2022 – 15 N 21.1422Zitiert von 7
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2017 – OVG 2 A 18.15
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2011 – 1 C 10352/11Zitiert von 6
- VGH Bayern, 13.12.2021 – 15 N 20.1649Bauplanungsrecht: Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die Abwägungsrelevanz einer langjährig ruhenden landwirtschaftlichen Nutzung KI-generierter Titel – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
- VG Köln, 24.10.2019 – 4 K 3059/19Zitiert von 3
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2014 – 3 S 1564/13
Zuletzt entschieden
- OVG Niedersachsen, 09.03.2026 – 1 LC 24/24Zitiert von 1
- OVG Schleswig, 24.02.2026 – 1 KN 9/22
- OVG NRW, 29.01.2026 – 7 D 224/23.NEZitiert von 1
504 Entscheidungen zu § 4 BauGB →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BauGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/4#abs-1 (1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/4#abs-2 (2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung ein. Die Bereitstellung der Unterlagen sowie die Mitteilung hierüber sollen elektronisch erfolgen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. Die Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/4#abs-3 (3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Behörden die Gemeinde, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.