Rechtsprechung / § 38 BWahlG

Entscheidungen zu § 38 BWahlG

2 Entscheidungen · Feststellung des Briefwahlergebnisses

  1. BVerfG, 19.12.2023 – 2 BvC 4/23 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG von weiteren Ermittlungen abgesehen, besteht für das Bundesverfassungsgericht weder die Veranlassung noch die Befugnis, weitergehende Ermittlungen anzustell…

  2. Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 20.06.2013 – LVerfG 6/12 Beschluss