Gesetze / Bundesverfassungsgerichtsgesetz

§ 11

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/11#abs-1 (1) Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten bei Antritt ihres Amtes vor dem Bundespräsidenten folgenden Eid:

"Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe."

Wird der Eid durch eine Richterin geleistet, so treten an die Stelle der Worte "als gerechter Richter" die Worte "als gerechte Richterin".

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/11#abs-2 (2) Bekennt sich der Richter zu einer Religionsgemeinschaft, deren Angehörigen das Gesetz die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel gestattet, so kann er diese gebrauchen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BVerfGG/11#abs-3 (3) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerungsformel geleistet werden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 11 BVerfGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 22.09.1953 – 5 StR 213/53

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.