Gesetze / Bundesvertriebenengesetz
BVFG§ 95 Unentgeltliche Beratung
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/95#abs-1 (1) Organisationen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler im Rahmen ihres Aufgabengebiets in Steuerfragen unentgeltlich beraten. Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/95#abs-2 (2) Diese Tätigkeit kann ihnen im Falle missbräuchlicher Ausübung untersagt werden. Das Nähere bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.