Gesetze / Bundesvertriebenengesetz

BVFG

§ 94 Familiennamen und Vornamen

Stand: 01.05.2025

Bund2 Fassungen50 Entscheidungen

Wird zitiert von 50

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 12.09.2006 – 12 A 2748/05Zitiert von 1
  2. OLG Köln, 09.09.2002 – 16 Wx 137/02
  3. BGH, 21.03.2001 – XII ZB 83/99Zitiert von 3
  4. BVerwG, 28.03.2012 – 5 B 57/11Zuzug von Angehörigen Vertriebener; Anspruch auf Aufnahme außerhalb des AufnahmeverfahrensZitiert von 5
  5. OVG NRW, 14.10.2010 – 12 A 2496/09Zitiert von 1
  6. OVG NRW, 31.07.2006 – 12 A 4187/05Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VG Osnabrück, 18.11.2025 – 7 A 31/24
  2. VG Regensburg, 26.03.2025 – RO 3 K 24.2499
  3. BGH, 19.10.2022 – XII ZB 425/21Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer NamenswahlerklärungZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 94 BVFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

50 Entscheidungen zu § 94 BVFG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/94#abs-1 (1) Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt

1.
Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,
2.
die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,
3.
eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen,
4.
im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach § 1355 Absatz 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben,
5.
den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt.

Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname als Ehename geführt, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe nur von beiden Ehegatten abgegeben werden. Auf den Geburtsnamen eines Abkömmlings, welcher das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich die Namensänderung nur dann, wenn er sich der Namensänderung durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BVFG/94#abs-2 (2) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Im Verteilungsverfahren kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder beurkunden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.

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