Gesetze / Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTGO 2025§ 108 Zuständigkeit des Petitionsausschusses
Stand: 15.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.11.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO-2025/108#abs-1 (1) Dem gemäß Artikel 45c des Grundgesetzes vom Bundestag zu bestellenden Petitionsausschuss obliegt die Behandlung der nach Artikel 17 des Grundgesetzes an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden. Aufgaben und Befugnisse des Wehrbeauftragten des Bundestages bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO-2025/108#abs-2 (2) Soweit sich aus dem Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages nichts anderes ergibt, werden die Petitionen gemäß den nachfolgenden Bestimmungen behandelt.