Gesetze / Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
BTGO 2025§ 109 Überweisung der Petitionen
Stand: 15.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.11.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO-2025/109#abs-1 (1) Der Präsident überweist die Petitionen an den Petitionsausschuss. Dieser holt eine Stellungnahme der Fachausschüsse ein, wenn die Petitionen einen Gegenstand der Beratung in diesen Fachausschüssen betreffen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BTGO-2025/109#abs-2 (2) Mitglieder des Bundestages, die eine Petition überreichen, sind auf ihr Verlangen zu den Ausschussverhandlungen mit beratender Stimme zuzuziehen.