BRAO

§ 59j Berufshaftpflichtversicherung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59j?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und die Versicherung während der Dauer ihrer Zulassung aufrechtzuerhalten; § 51 Absatz 1, 2, 3 Nummer 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59j?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt 2 500 000 Euro für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden muß sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59j?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Wird die Berufshaftpflichtversicherung nicht oder nicht in dem vorgeschriebenen Umfang unterhalten, so haften neben der Gesellschaft die Gesellschafter und die Geschäftsführer persönlich in Höhe des fehlenden Versicherungsschutzes.

Änderungsverlauf

15.07.2022 Ausfertigung

§ 59j geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I 1146)

BGBl. 2022 I S. 1146

BGBl. 2022 I S. 1146 Gesetzgebungsmaterialien

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