Entscheidungen zu § 191e BRAO

Leitsatz 1. Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwalts…

Leitsatz Die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte sind nach Ablauf der Frist für die Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz in Kraft getreten; einer erneuten Ausfertigung der Beschlüsse der Satzungsv…

Leitsatz Das Verbot der Sternsozietät unter Einbeziehung der nichtanwaltlichen Mitglieder wird durch die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht gedeckt.

Leitsatz Optimale Interessenvertretung UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1; BRAO § 43b; BORA § 6 Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "opti- male Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sacha…

Leitsatz BRAO § 209 Abs. 1 Satz 4, § 43 c Abs. 1, § 59 b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a; FAO §§ 1 ff, 14 Vollrechtsbeistände alten Rechts, die einer Rechtsanwaltskammer angehö- ren, können das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung…

Leitsatz 1) Die Aussage „Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Anwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreiche…