BRAO

§ 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/159b?asof=2019-06-10#abs-1 (1) In den Fällen des § 159a legt das Anwaltsgericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Anwaltsgerichtshof zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer des Verbotes für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/159b?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Vor der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes ist der Rechtsanwalt zu hören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/159b?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Prüfung der Fortdauer des Verbotes muß jeweils spätestens nach drei Monaten von dem Anwaltsgerichtshof wiederholt werden, solange das anwaltsgerichtliche Verfahren noch nicht eingeleitet ist.

Änderungsverlauf

15.07.2022 Ausfertigung

§ 159b geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I 1146)

BGBl. 2022 I S. 1146

BGBl. 2022 I S. 1146 Gesetzgebungsmaterialien

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