BRAO

§ 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/10?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/10?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Entscheidung über den Antrag ist auszusetzen, wenn gegen die antragstellende Person die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/10?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausganges des strafgerichtlichen Verfahrens abzulehnen ist.

Änderungsverlauf

07.07.2021 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363; 2022 I 666)

BGBl. 2021 I S. 2363

BGBl. 2021 I S. 2363 Gesetzgebungsmaterialien

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