Gesetze / Bundespolizei-Laufbahnverordnung

BPolLV

§ 13 Erprobungszeit

Stand: 17.03.2026

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. OVG NRW, 09.07.2021 – 1 A 24/18Zitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 13 BPolLV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPolLV%202011/13#abs-1 (1) Die Erprobung auf einem höherwertigen Dienstposten dauert

1.
für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des mittleren und des gehobenen Polizeivollzugsdienstes mindestens drei Monate und
2.
für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des höheren Polizeivollzugsdienstes mindestens sechs Monate.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPolLV%202011/13#abs-2 (2) Angerechnet werden Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten mit gleicher Bewertung und mit gleichwertigen Anforderungen sowie Zeiten, in denen die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte bereits vor der Übertragung des höherwertigen Dienstpostens mit der Wahrnehmung der Geschäfte dieses Dienstpostens beauftragt worden ist und sich dabei bewährt hat. Im höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei sind höchstens drei Monate anzurechnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPolLV%202011/13#abs-3 (3) Für Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten, der um eine Besoldungsgruppe geringer bewertet ist, gilt Absatz 2 entsprechend, sofern

1.
für den bisherigen Dienstposten die gleichen Anforderungen gelten wie für den zur Erprobung übertragenen Dienstposten und
2.
die unterschiedliche Bewertung lediglich auf geringfügigen Unterschieden bei den Aufgaben und in der Verantwortung beruht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPolLV%202011/13#abs-4 (4) Im Übrigen gilt § 42 der Bundeslaufbahnverordnung.

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