Gesetze / Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVWO§ 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses
Stand: 10.06.2019
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- BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24Anfechtung der Wahl zum Gesamtpersonalrat des BundesnachrichtendienstesZitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/41#abs-1 (1) Die örtlichen Wahlvorstände zählen die auf die einzelnen Vorschlagslisten oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat, die auf die einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen. Sie fertigen eine Wahlniederschrift gemäß § 21.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/41#abs-2 (2) Die Niederschrift ist unverzüglich nach Feststellung des Wahlergebnisses dem Bezirkswahlvorstand eingeschrieben oder fernschriftlich zu übersenden. Die bei der Dienststelle entstandenen Unterlagen für die Wahl des Bezirkspersonalrates (§ 24) werden zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift vom Personalrat aufbewahrt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/41#abs-3 (3) Der Bezirkswahlvorstand zählt unverzüglich die auf jede Vorschlagsliste oder, wenn Personenwahl stattgefunden hat, die auf jeden einzelnen Bewerber entfallenen Stimmen zusammen und stellt das Ergebnis der Wahl fest.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/41#abs-4 (4) Sobald die Namen der als Mitglieder des Bezirkspersonalrates gewählten Bewerber feststehen, teilt sie der Bezirkswahlvorstand den örtlichen Wahlvorständen mit. Die örtlichen Wahlvorstände geben sie durch zweiwöchigen Aushang in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben bekannt.