Rechtsprechung / § 41 BPersVWO

Entscheidungen zu § 41 BPersVWO

1 Entscheidungen · Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

  1. BVerwG, 22.05.2025 – 5 PA 4.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Durchführung der Wahl zum Gesamtpersonalrat unterliegt in Dienststellen, in denen kein örtlicher Wahlvorstand besteht, dem Organisationsermessen des Gesamtwahlvorstandes. Dieser kann die betreffenden Dienststellen…