Gesetze / Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVWO§ 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis
Stand: 10.06.2019
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- VG Gelsenkirchen, 19.04.2011 – 12b L 379/11.PVBZitiert von 7
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/3#abs-1 (1) Jeder Beschäftigte kann beim Wahlvorstand schriftlich binnen sechs Arbeitstagen seit Auslegung des Wählerverzeichnisses (§ 2 Abs. 3) Einspruch gegen seine Richtigkeit einlegen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/3#abs-2 (2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Die Entscheidung ist dem Beschäftigten, der den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag vor Beginn der Stimmabgabe, schriftlich mitzuteilen. Ist der Einspruch begründet, so hat der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis zu berichtigen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVWO/3#abs-3 (3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis nochmals auf seine Vollständigkeit prüfen. Danach ist das Wählerverzeichnis nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, zur Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche, bei Eintritt oder Ausscheiden eines Beschäftigten und bei Änderung der Gruppenzugehörigkeit bis zum Abschluß der Stimmabgabe zu berichtigen oder zu ergänzen.