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Rechtsprechung / § 3 BPersVWO

Entscheidungen zu § 3 BPersVWO

4 Entscheidungen · Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

  1. VG Gelsenkirchen, 19.04.2011 – 12b L 379/11.PVB Beschluss
  2. BVerwG, 26.11.2008 – 6 P 7.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten. 2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch …

  3. BVerwG, 23.10.2003 – 6 P 10.03 Beschluss

    Leitsatz Das Wahlergebnis, dessen Bekanntgabe die Wahlanfechtungsfrist gemäß § 25 BPersVG in Lauf setzt, erfasst die Zahl der insgesamt abgegebenen sowie der gültigen und ungültigen Stimmen, die Zahl der auf die Listen bzw. Bewer…

  4. VG Köln, 22.05.2020 – 33 L 927/20.PVB Beschluss

    Leitsatz Zur Neubestimmung des Zeitpunkts der Stimmabgabe für die Wahl des Hauptpersonalrats.