Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021
Vor fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist der Personalrat anzuhören. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. § 85 Absatz 3 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 20 Entscheidungen zu § 86 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 11.10.2024 – 5 PA 1/23Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer Entscheidungen durch individuelle Personalverfügungen; Zentrale des Bundesnachrichtendiensts
- VG Köln, 05.06.2023 – 33 K 6148/22.PVB
- OVG NRW, 05.04.2023 – 33 B 287/23.PVBZitiert von 3
- BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 70/25Kündigungsschutz als sog. Vorfeldinitiator - Verwirkung
- BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - StellungnahmefristZitiert von 2
- BVerwG, 29.04.2025 – 5 P 7.23Erforderlichkeit von Namensnennungen bei der Übermittlung von Informationen und Unterlagen an den Personalrat; Feststellung der Behinderung des PersonalratsZitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 1290/23.PVB
- BVerwG, 28.02.2025 – 5 P 5.23Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes durch das BundesinnenministeriumZitiert von 1
- VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24
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