Entscheidungen zu § 46 BPersVG 2021

Leitsatz 1. Das für einen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren verfolgten abstrakten Feststellungsantrag erforderliche besondere Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse, das nur besteht, wenn es mit einiger, meh…

Leitsatz 1. Ein Personalrat kann über seine bereits bisher anerkannte Teilrechtsfähigkeit im gerichtlichen Beschlussverfahren hinaus auch dann als teilrechtsfähig anzusehen sein, wenn sich dem Gesetz eine anzuerkennende Notwendig…

Leitsatz Zur Gewährung der sog. großen Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG für freigestellte Mitglieder des Personalrats.

Leitsatz 1. Ein Personalrat ist eine "sonstige öffentliche Stelle" und damit kein Verfahrensbeteiligter im Sinne des § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG. 2. Mangels unmittelbarer Zuordnung zu einem durch bestimmte Grundrechte der Bürger gesch…

Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 BetrVG über die Reihenfolge der in den Betriebsrat nachrückenden Ersatzmitglieder gehört zu den wesentlichen und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften, von deren Beachtung die Wirksamke…

Leitsatz 1. Das Zustimmungserfordernis des § 48 Abs. 2 Satz 2 SächsPersVG ist rein verfahrensrechtlicher Natur und räumt dem Personalrat kein Recht auf Rückgängigmachung einer unter Verstoß dagegen ergangenen Maßnahme, sondern le…

Leitsatz Auch nach dem Bundesteilhabegesetz entscheidet die Arbeitsgerichtsbarkeit im Beschlussverfahren über den Anspruch auf Kostentragung für die Schwerbehindertenvertretung, selbst wenn es sich um Anwaltskosten für ein Verfah…