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Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

BPersVG

§ 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021

Bund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/40#abs-1 (1) Über die gemeinsamen Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/40#abs-2 (2) In Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen einer Gruppe betreffen, sind nach gemeinsamer Beratung im Personalrat nur die Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung berufen. Dies gilt nicht für eine Gruppe, die im Personalrat nicht vertreten ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BPersVG-2021/40#abs-3 (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Angelegenheiten, die lediglich die Angehörigen zweier Gruppen betreffen.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 40 BPersVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 24.04.2026 – 5 P 4.24Beteiligungsverfahren bei einer gemeinsamen Angelegenheit im Sinne von § 53 Abs. 1 DRiG
  2. VGH Baden-Württemberg, 20.10.2024 – PB 15 S 1852/23
  3. VG Karlsruhe, 20.10.2023 – PB 15 K 2748/22Zitiert von 1
  4. BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 11/23Kein Beteiligungsrecht des Bezirkspersonalrats bei einem Befehl zur Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung zur Führungsinformation von Soldatinnen und Soldaten
  5. BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22Wechsel der Rechtsgrundlage erfordert neue Anhörung des PersonalratsZitiert von 1
  6. BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22Keine Nachholung der Anhörung des Personalrats nach Erledigung der beteiligungspflichtigen MaßnahmeZitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 SBG; örtliche Zuständigkeit; Hauptstelle und verselbständigte NebenstelleZitiert von 1
  2. OVG NRW, 20.06.2022 – 33 A 3021/21.PVB
  3. BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 39/21Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; VersetzungZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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