Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021
Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beschließen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluss eines Mitglieds beantragen. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle kann den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 30 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 B 4/24Zitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 23.01.2025 – 17 LP 3/24
- VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24
- VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 A 9/24Zitiert von 1
- BVerwG, 11.10.2024 – 5 PA 1/23Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamtpersonalrat und örtlichem Personalrat bei Vollzug organisatorischer Entscheidungen durch individuelle Personalverfügungen; Zentrale des Bundesnachrichtendiensts
- VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 40 K 11589/25Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Bremen, 02.04.2025 – 6 B 78/25Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2022 – 72 K 14/20 PVB
- VG Düsseldorf, 25.10.2021 – 33 K 2214/20.PVB
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