Rechtsprechung / § 30 BPersVG 2021
Entscheidungen zu § 30 BPersVG 2021
9 Entscheidungen · Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
- VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 B 4/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 23.01.2025 – 17 LP 3/24 Beschluss
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VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24
Beschluss
Leitsatz 1. Zusammen mit dem Antrag auf Zustimmung hat der Dienststellenleiter den Personalrat ordnungsgemäß zu unterrichten; das heißt alle Gründe und Tatsachen mitzuteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung rechtfertigen. (Rn.…
- VG Schleswig, 07.11.2024 – 19 A 9/24 Beschluss
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BVerwG, 11.10.2024 – 5 PA 1/23
Beschluss
Leitsatz Für die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten im Hinblick auf Personalverfügungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, die in Vollzug einer organisatorischen Entscheidung über die Neuorganisation des Dienstes und…
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VG Düsseldorf, 12.05.2026 – 40 K 11589/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Versenden einer unverschlüsselten EMail mit Informationen, die der personalvertretungsrechtlichen Schweigepflicht unterliegen, von einem privaten EMail-Account des Personalratsmitglieds bei einem Free-Mail-Dienst …
- OVG Bremen, 02.04.2025 – 6 B 78/25 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.01.2022 – 72 K 14/20 PVB Beschluss
- VG Düsseldorf, 25.10.2021 – 33 K 2214/20.PVB Beschluss