Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz
BPersVG§ 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 15.06.2021
Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen, dürfen dabei nicht behindert und deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch in Bezug auf ihre berufliche Entwicklung.
Wird zitiert von 36 Entscheidungen zu § 10 BPersVG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Niedersachsen, 23.01.2025 – 17 LP 3/24
- VG Schleswig, 20.12.2024 – 18 A 2/24
- OVG NRW, 05.04.2023 – 33 B 287/23.PVBZitiert von 3
- BVerwG, 30.01.2026 – 5 PB 1.25
- BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 74/22Ermessensfehlerhafte Versetzung eines PersonalratsvorsitzendenZitiert von 4
- OVG NRW, 31.07.2025 – 33 A 1290/23.PVB
Zuletzt entschieden
- VG Greifswald, 31.07.2026 – 6 B 3401/25 HGW
- LAG Niedersachsen, 11.03.2026 – 13 SLa 772/24 E
- BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 17.25Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer LaufbahnbeurteilungZitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10 BPersVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.