BNotO

§ 69 Vorstand

Stand: 01.08.2022

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

BGH, 23.07.2012 – NotZ (Brfg) 3/12Klage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen
OLG Köln, 20.12.2011 – 2 VA (Not) 14/11Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/69#abs-1 (1) Der Vorstand nimmt, unbeschadet der Vorschrift des § 70, die Befugnisse der Notarkammer wahr. In dringenden Fällen beschließt er an Stelle der Kammerversammlung, deren Genehmigung nachzuholen ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/69#abs-2 (2) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, seiner Stellvertretung und weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Kammerversammlung auf vier Jahre gewählt. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig. Sie können jedoch eine angemessene Entschädigung für ihre Tätigkeit und einen Ersatz ihrer notwendigen Auslagen erhalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/69#abs-3 (3) Sind in dem Bezirk einer Notarkammer hauptberufliche Notare und Anwaltsnotare bestellt, so muss der Präsident der einen und seine Stellvertretung der anderen Berufsgruppe angehören. Bei den übrigen Mitgliedern des Vorstands müssen die beiden Berufsgruppen angemessen vertreten sein.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/69#abs-4 (4) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden,

wer vorläufig seines Notaramtes enthoben ist,

gegen wen in einem Disziplinarverfahren in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt wurde,

gegen wen in den letzten zehn Jahren eine Entfernung vom bisherigen Amtssitz oder eine Entfernung aus dem Amt auf bestimmte Zeit verhängt wurde,

wer in den letzten 15 Jahren aus dem Amt entfernt wurde,

bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 110 Absatz 4 von einem Disziplinarverfahren abgesehen wurde, sofern in diesem ohne die anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt worden wäre, oder

bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 14 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes in Verbindung mit § 96 Absatz 1 Satz 1 von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen wurde.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/69#abs-5 (5) Die Satzung der Notarkammer kann weitere Ausschlussgründe vorsehen.