§ 53 Übernahme von Räumen oder Angestellten des ausgeschiedenen Notars
Stand: 01.08.2021
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- BGH, 04.03.2013 – NotZ (Brfg) 9/12Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung
- OLG Düsseldorf, 12.01.2024 – 18 U 68/22
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/53#abs-1 (1) Ist das Amt eines hauptberuflichen Notars erloschen oder ist sein Amtssitz verlegt worden, so bedarf ein anderer an dem Amtssitz bereits ansässiger Notar der Genehmigung der Landesjustizverwaltung, wenn er seine Geschäftsstelle in Räume des ausgeschiedenen Notars verlegen oder Angestellte, die in einem besonderen Vertrauensverhältnis zu dem ausgeschiedenen Notar standen, in seine Geschäftsstelle übernehmen will. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/53#abs-2 (2) Die Gültigkeit der aus Anlaß der Übernahme oder Anstellung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte wird durch einen Verstoß gegen die Vorschrift des Absatzes 1 nicht berührt.