Gesetze / Bundesnotarordnung

BNotO

§ 5 Eignung für das notarielle Amt

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen54 Entscheidungen

Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu § 5 BNotO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 23.07.2007 – NotZ 53/06
  2. BGH, 23.07.2007 – NotZ 54/06
  3. EuGH, 17.10.2024 – C-408/23Zitiert von 2
  4. BVerfG, 26.09.2001 – 1 BvR 1740/98Zitiert von 2
  5. BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 30.06.2026Zitiert von 14
  6. BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 787/80Festsetzung der Zahl der Notarstellen durch den Staat; Auswahlmaßstäbe und Auswahlverfahren für die Einstellung von Notarbewerbern nur aufgrund gesetzlicher GrundlageZitiert von 38

Zuletzt entschieden

  1. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 41/26 e
  2. OLG München, 07.05.2026 – 34 Wx 40/26 e
  3. OLG Rostock, 27.08.2025 – 15 Not 5/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 BNotO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/5#abs-1 (1) Zum Notar darf nur bestellt werden, wer persönlich und fachlich für das Amt geeignet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/5#abs-2 (2) Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer

1.
sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, das notarielle Amt auszuüben,
2.
aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, das notarielle Amt ordnungsgemäß auszuüben, oder
3.
sich im Vermögensverfall befindet; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Person eröffnet oder die Person in das Schuldnerverzeichnis (§ 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/5#abs-3 (3) Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund nach Absatz 2 Nummer 2 erforderlich ist, hat die Landesjustizverwaltung der Person aufzugeben, ein ärztliches Gutachten über ihren Gesundheitszustand vorzulegen. Die Landesjustizverwaltung hat eine angemessene Frist für die Vorlage des Gutachtens sowie den Arzt zu bestimmen, der das Gutachten erstatten soll. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies amtsärztlich als notwendig erachtet wurde, auch auf einer klinischen Beobachtung der Person beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat die Person zu tragen. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Versagungsgrund nach Absatz 2 Nummer 2 vorliegt. Die Person ist bei der Fristsetzung auf diese Folgen hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/5#abs-4 (4) Wer bei Ablauf der Bewerbungsfrist für die Notarstelle das 60. Lebensjahr vollendet hat, kann nicht erstmals zum Notar bestellt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/5#abs-5 (5) Die fachliche Eignung setzt voraus, dass die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erworben wurde. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

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