Gesetze / Bundesnotarordnung

BNotO

§ 10a Amtsbereich

Stand: 16.03.2023

Bund4 Fassungen42 Entscheidungen

Wird zitiert von 42

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 31.07.2000 – NotZ 7/00
  2. BGH, 31.07.2000 – NotZ 6/00
  3. OLG Brandenburg, 05.08.2024 – Not 1/23
  4. BGH, 16.03.2015 – NotSt (Brfg) 9/14Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr
  5. BGH, 28.11.2005 – NotZ 36/05
  6. KG, 01.06.2012 – Not 27/11

Zuletzt entschieden

  1. OLG Karlsruhe, 06.03.2026 – 14 W 4/26
  2. BVerfG, 23.09.2025 – 1 BvR 1796/23Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 70 Jahren nach § 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO, soweit Anwaltsnotariat betroffen ist - Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr angemessen und damit unverhältnismäßig - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG - Fortgeltung bis 30.06.2026Zitiert von 14
  3. BGH, 10.03.2025 – NotZ (Brfg) 3/24Verlegung der Grenzen des Amtsbereichs eines Notars außerhalb seines eigentlichen Amtssitzes

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 10a BNotO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

42 Entscheidungen zu § 10a BNotO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/10a#abs-1 (1) Der Amtsbereich des Notars ist der Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat. Die Landesjustizverwaltung kann nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege die Grenzen des Amtsbereichs allgemein oder im Einzelfall mit der Zuweisung des Amtssitzes abweichend festlegen und solche Festlegungen, insbesondere zur Anpassung an eine Änderung von Gerichtsbezirken, ändern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/10a#abs-2 (2) Der Notar soll seine Urkundstätigkeit (§§ 20 bis 22) nur innerhalb seines Amtsbereichs ausüben, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs gebieten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/10a#abs-3 (3) Urkundstätigkeiten, die nach den §§ 16a bis 16e und 40a des Beurkundungsgesetzes mittels Videokommunikation vorgenommen werden, gelten nur dann als im Amtsbereich ausgeübt, wenn sich in diesem einer der folgenden Orte befindet:

1.
der Sitz der betroffenen juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft oder die Hauptniederlassung oder der Wohnsitz des betroffenen Einzelkaufmanns,
2.
bei einer juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft mit Sitz im Ausland oder einem Einzelkaufmann mit Hauptniederlassung im Ausland der Sitz oder die Geschäftsanschrift der betroffenen Zweigniederlassung,
3.
der Wohnsitz oder Sitz eines organschaftlichen Vertreters der betroffenen juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft oder
4.
der Wohnsitz oder Sitz eines Gesellschafters der betroffenen juristischen Person oder rechtsfähigen Personengesellschaft, sofern die Eigenschaft als Gesellschafter aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register ersichtlich ist.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/10a#abs-4 (4) Urkundstätigkeiten außerhalb des Amtsbereichs hat der Notar der Aufsichtsbehörde oder nach deren Bestimmung der Notarkammer, der er angehört, unverzüglich und unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

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