§ 10 Grundsätze für die Bemessung des Entgelts

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNV/10#abs-1 (1) Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn hat der Beamte ein angemessenes Entgelt zu entrichten. Auf die Entrichtung eines Entgelts kann verzichtet werden

bei einer unentgeltlichen Nebentätigkeit,

wenn die Nebentätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübt wird oder

wenn der Betrag 100 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNV/10#abs-2 (2) Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den Grundsätzen der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNV/10#abs-3 (3) Nehmen mehrere Beamte Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn gemeinschaftlich in Anspruch, sind sie als Gesamtschuldner zur Entrichtung des Entgelts verpflichtet.

Änderungsverlauf

03.12.2001 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I 3306)

BGBl. 2001 I S. 3306

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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