Gesetze / Bundeslaufbahnverordnung

BLV

§ 4 Stellenausschreibungspflicht

Stand: 17.03.2026

Bund36 Entscheidungen

Wird zitiert von 36

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VG Frankfurt am Main, 26.11.2012 – 9 L 2045/12.FZitiert von 6
  2. VG Karlsruhe, 15.06.2012 – PL 12 K 301/12
  3. VG Berlin, 11.02.2022 – 72 K 12/20 PVBZitiert von 2
  4. VG Frankfurt am Main, 05.05.2014 – 9 K 4775/12.F
  5. BVerwG, 04.05.2012 – 6 PB 1/12Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der AusschreibungZitiert von 22
  6. VG Freiburg, 20.04.2021 – 13 K 369/21

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 18.04.2023 – 6 ZB 22.2567
  2. BVerwG, 27.07.2022 – 1 W-VR 7/22Wiederaufnahme des ursprünglichen Auswahlverfahrens
  3. VGH Bayern, 01.02.2022 – 6 CE 21.2709Zitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BLV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

36 Entscheidungen zu § 4 BLV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BLV%202026/4#abs-1 (1) Zu besetzende Stellen sind außer in den Fällen des Absatzes 2 auszuschreiben. Der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BLV%202026/4#abs-2 (2) Die Pflicht zur Stellenausschreibung nach Absatz 1 gilt nicht bei folgenden Stellen:

1.
Stellen der politischen Beamtinnen und Beamten, Leitungen anderer oberster Bundesbehörden und Leitungen anderer der den Bundesministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden sowie der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
2.
Stellen der persönlichen Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden sowie der beamteten und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre,
3.
Stellen, die mit Beamtinnen und Beamten unmittelbar nach Abschluss ihres Vorbereitungsdienstes oder eines Aufstiegsverfahrens besetzt werden,
4.
Stellen, die durch Versetzung nach vorangegangener Abordnung, nach Übertritt oder Übernahme von Beamtinnen und Beamten besetzt werden,
5.
Stellen, die zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder zur erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit besetzt werden,
6.
Stellen des einfachen Dienstes, für die Bewerberinnen und Bewerber von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt werden können.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BLV%202026/4#abs-3 (3) Von einer Stellenausschreibung kann darüber hinaus in folgenden Fällen abgesehen werden:

1.
allgemein oder in Einzelfällen, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen und es sich nicht um Einstellungen handelt,
2.
in besonderen Einzelfällen auch bei einer Einstellung aus den in Nummer 1 genannten Gründen.
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