§ 8 Ausschluss- und Konkurrenzregelungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BLBV/8?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Leistungsbezogene Besoldungsinstrumente dürfen nicht neben einer Zulage nach § 45 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, soweit sie auf Grund desselben Sachverhalts gewährt werden. Neben einer Zulage für die Tätigkeit bei obersten Bundesbehörden sowie bei obersten Gerichtshöfen des Bundes können leistungsbezogene Besoldungsinstrumente nur insoweit gewährt werden, als die Gesamtheit aller Instrumente 15 Prozent der Zahl der dort am 1. Januar jeweils vorhandenen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A nicht übersteigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BLBV/8?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Eine Leistungsstufe darf nicht gewährt werden vor Ablauf eines Jahres seit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Sie soll nicht gewährt werden innerhalb eines Jahres nach der letzten Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BLBV/8?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Leistungsprämien und Leistungszulagen dürfen nicht gewährt werden in Bereichen, in denen folgende Leistungselemente gewährt werden:

Zuwendungen für besondere Leistungen nach § 31 Absatz 4 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank,

Zulagen nach der Postleistungszulagenverordnung, Leistungsentgelt nach der Postleistungsentgeltverordnung oder der Postbankleistungsentgeltverordnung oder

Zulagen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft oder der ausgegliederten Gesellschaften nach § 2 Absatz 1 oder § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes.

Änderungsverlauf

03.12.2015 Ausfertigung

§ 8 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I 2163)

BGBl. 2015 I S. 2163

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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