§ 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet

Stand: 10.06.2019

Auf Zwischenpachtverträge über Grundstücke in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die innerhalb von Kleingartenanlagen genutzt werden, sind die §§ 8 bis 10 und § 19 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 20b BKleingG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

AG Brandenburg an der Havel, 29.10.2021 – 31 C 288/20Zitiert von 1
OLG Brandenburg, 25.10.2018 – 5 U 90/17Zitiert von 2
BGH, 16.12.2004 – III ZR 179/04Zitiert von 2
OLG Brandenburg, 04.11.2025 – 3 U 89/24
KG, 23.02.2023 – 8 U 39/21Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.09.1994 Ausfertigung

§ 20b geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I 2538)

BGBl. 1994 I S. 2538

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.