§ 13 Strafvorschriften

Stand: 21.10.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BKRG/13#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

entgegen § 8 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 die dort genannten Daten weitergibt oder

entgegen § 8 Absatz 8 Satz 4 die dort genannten Daten verarbeitet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BKRG/13#abs-2 (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Anderen zu bereichern oder einen Anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BKRG/13#abs-3 (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die zuständige Aufsichtsbehörde.

Änderungsverlauf

18.08.2021 Ausfertigung

§ 13 eingefügt durch Artikel 2 1. 1. 2022 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I 3890)

BGBl. 2021 I S. 3890

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.08.2021 Ausfertigung

§ 13 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. August 2021 (BGBl. I 3890)

BGBl. I S. 3890

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.