§ 27 Weitergehende Anforderungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2013%202013/27#abs-1 (1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zu stellen, bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchV%2013%202013/27#abs-2 (2) Hat die zuständige Behörde bei einer Anlage im Einzelfall bereits Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen gestellt, die über die Anforderungen dieser Verordnung hinausgehen, sind diese weiterhin maßgeblich.

Änderungsverlauf

13.02.2024 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 43)

BGBl. 2024 I Nr. 43

Quelle (BGBl.)
06.07.2021 Ausfertigung

§ 27 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juli 2021 (BGBl. I 2514)

BGBl. 2021 I S. 2514

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.