§ 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

Stand: 01.07.2020

Verwaltungsrecht Bund 2 Fassungen 3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/53#abs-1 (1) Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben einen oder mehrere Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz (Immissionsschutzbeauftragte) zu bestellen, sofern dies im Hinblick auf die Art oder die Größe der Anlagen wegen der

von den Anlagen ausgehenden Emissionen,

technischen Probleme der Emissionsbegrenzung oder

Eignung der Erzeugnisse, bei bestimmungsgemäßer Verwendung schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche oder Erschütterungen hervorzurufen,

erforderlich ist. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die genehmigungsbedürftigen Anlagen, deren Betreiber Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/53#abs-2 (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, für die die Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten nicht durch Rechtsverordnung vorgeschrieben ist, sowie Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen einen oder mehrere Immissionsschutzbeauftragte zu bestellen haben, soweit sich im Einzelfall die Notwendigkeit der Bestellung aus den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gesichtspunkten ergibt.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 53 BImSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG NRW, 13.07.2006 – 1 A 990/05.PVLZitiert von 3
VG Oldenburg (Oldenburg), 30.04.2003 – 1 B 4791/02Zitiert von 1
BGH, 17.07.2009 – 5 StR 394/08Strafrecht: Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen; Garantenstellung des Leiters der Rechtsabteilung und der Innenrevision Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 103 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)
31.08.2015 Ausfertigung

§ 53 geändert durch Artikel 76 des Gesetzes vom 31. August 2015 (BGBl. I 1474)

BGBl. 2015 I S. 1474

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.