Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchG

§ 49 Schutz bestimmter Gebiete

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 – 10 S 2237/02Zitiert von 2
  2. OVG NRW, 28.09.2023 – 8 A 2519/18Immissionsschutz: Anforderungen an das behördliche Einschreiten gegen nächtliche Ruhestörungen auf einem öffentlichen Platz KI-generierter TitelZitiert von 25
  3. VG Oldenburg (Oldenburg), 16.07.2010 – 7 B 1698/10Zitiert von 4
  4. VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 – 1 S 1894/21Eilrechtsschutz gegen nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen Raum; vorläufige Außervollzugsetzung des Spielverbots KI-generierter TitelZitiert von 18
  5. OVG Schleswig, 09.12.2025 – 5 MR 2/25Zitiert von 1
  6. VG Köln, 09.09.2025 – 9 L 1616/25Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 04.09.2025 – 9 L 1609/25
  2. VG Köln, 23.04.2025 – 9 L 686/25Zitiert von 1
  3. VG Köln, 23.04.2025 – 9 L 404/25Zitiert von 5

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 49 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 49 BImSchG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/49#abs-1 (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedürfen, bestimmte

1.
ortsveränderliche Anlagen nicht betrieben werden dürfen,
2.
ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen,
3.
ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben werden dürfen oder erhöhten betriebstechnischen Anforderungen genügen müssen oder
4.
Brennstoffe in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,

soweit die Anlagen oder Brennstoffe geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen, die mit dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Gebiete nicht vereinbar sind, und die Luftverunreinigungen und Geräusche durch Auflagen nicht verhindert werden können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/49#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete festzusetzen, in denen während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist. In der Rechtsverordnung kann vorgeschrieben werden, dass in diesen Gebieten

1.
ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestimmten Zeiten betrieben oder
2.
Brennstoffe, die in besonderem Maße Luftverunreinigungen hervorrufen, in Anlagen nicht oder nur beschränkt verwendet

werden dürfen, sobald die austauscharme Wetterlage von der zuständigen Behörde bekannt gegeben wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/49#abs-3 (3) Landesrechtliche Ermächtigungen für die Gemeinden und Gemeindeverbände zum Erlass von ortsrechtlichen Vorschriften, die Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche zum Gegenstand haben, bleiben unberührt.

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