§ 31b Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU

Stand: 13.07.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/31b#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung darf nur für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für einen längeren Zeitraum im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/31b#abs-2 (2) Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde umgehend über jeden einzelnen Fall im Sinne des Absatzes 1.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/31b#abs-3 (3) § 31a Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

08.07.2022 Ausfertigung

§ 31b geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2022 (BGBl. I 1054)

BGBl. 2022 I S. 1054

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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