Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchG

§ 31b Abweichungen nach Artikel 30 Absatz 6 der Industrieemissions-Richtlinie

Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 24.10.2026

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/31b#abs-1 (1) Die zuständige Behörde kann eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 6. Juli 2021 (BGBl. I S. 2514), in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen zulassen, in denen eine Feuerungsanlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung darf nur für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für einen längeren Zeitraum im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben. Die Zulassung der Abweichung ist zu begründen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/31b#abs-2 (2) Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde umgehend über jeden einzelnen Fall im Sinne des Absatzes 1.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/31b#abs-3 (3) § 31a Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Fachanwälte für Verwaltungsrecht finden

←§ 31a →§ 31c