Gesetze / Bundeshaushaltsordnung
BHO§ 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
Stand: 05.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 03.10.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/17#abs-1 (1) Die Einnahmen sind nach dem Entstehungsgrund, die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen nach Zwecken getrennt zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Erläuterungen können für verbindlich erklärt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/17#abs-2 (2) Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a Absatz 1 des Artikel 115-Gesetzes sind getrennt von Ausgaben außerhalb der Bereichsausnahme zu veranschlagen. Sie sind kenntlich zu machen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/17#abs-3 (3) Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sind bei der ersten Veranschlagung im Haushaltsplan die voraussichtlichen Gesamtkosten und bei jeder folgenden Veranschlagung außerdem die finanzielle Abwicklung darzulegen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/17#abs-4 (4) Zweckgebundene Einnahmen und die dazugehörigen Ausgaben sind kenntlich zu machen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/17#abs-5 (5) Für denselben Zweck sollen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht bei verschiedenen Titeln veranschlagt werden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/17#abs-6 (6) Planstellen sind nach Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen im Haushaltsplan auszubringen. Sie dürfen nur für Aufgaben eingerichtet werden, zu deren Wahrnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig ist und die in der Regel Daueraufgaben sind.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/BHO/17#abs-7 (7) Andere Stellen als Planstellen sind in den Erläuterungen auszuweisen.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 17 BHO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG NRW, 22.03.2007 – 12 A 217/05Zitiert von 14
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 – 5 L 7/16Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 – 71 K 1.14 PVB
- OVG NRW, 20.01.2004 – 6 B 2320/03Zitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
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01.01.2025 in Kraft
§ 17 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. September 2025 (BGBl. I Nr. 231)
BGBl. 2025 I Nr. 231
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09.12.2019 Ausfertigung
§ 17 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I 2053)
BGBl. 2019 I S. 2053
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.