BGSG

§ 49 Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG/49?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Männer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet und herangezogen werden, wenn sie

einem zum Wehrdienst aufgerufenen Geburtsjahrgang angehören und nach dem Musterungsergebnis für den Wehrdienst zur Verfügung stehen oder

als Polizeivollzugsbeamte aus dem Bundesgrenzschutz ausgeschieden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG/49?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Zahl, Berufsgruppen und Vorbildung der nach Absatz 1 Nr. 1 zu verpflichtenden Männer bestimmt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG/49?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz kann aufgehoben werden, wenn

Dienstleistungen des Verpflichteten nicht mehr erforderlich sind, um den voraussichtlichen Kräftebedarf des Bundesgrenzschutzes zu decken,

der Verpflichtete nach seinem bisherigen Verhalten die Ordnung oder die Sicherheit im Bundesgrenzschutz ernstlich gefährden würde.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 49 geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)

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