Gesetze / Bundesgrenzschutzgesetz

BGSG

§ 49 Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen

Stand: 01.07.2020

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. LSG Hessen, 27.02.2023 – L 5 R 303/20Zitiert von 1
  2. SG Marburg, 14.10.2020 – S 4 R 191/18 WAZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 49 BGSG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG/49#abs-1 (1) Männer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet und herangezogen werden, wenn sie

1.
einem zum Wehrdienst aufgerufenen Geburtsjahrgang angehören und nach dem Musterungsergebnis für den Wehrdienst zur Verfügung stehen oder
2.
als Polizeivollzugsbeamte aus dem Bundesgrenzschutz ausgeschieden sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG/49#abs-2 (2) Zahl, Berufsgruppen und Vorbildung der nach Absatz 1 Nr. 1 zu verpflichtenden Männer bestimmt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG/49#abs-3 (3) Die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz kann aufgehoben werden, wenn

1.
Dienstleistungen des Verpflichteten nicht mehr erforderlich sind, um den voraussichtlichen Kräftebedarf des Bundesgrenzschutzes zu decken,
2.
der Verpflichtete nach seinem bisherigen Verhalten die Ordnung oder die Sicherheit im Bundesgrenzschutz ernstlich gefährden würde.
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