Art 231 § 6 Verjährung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/231-6#abs-1 (1) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung finden auf die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn, die Hemmung und die Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für den Zeitraum vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den bislang für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet geltenden Rechtsvorschriften.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/231-6#abs-2 (2) Ist die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kürzer als nach den Rechtsvorschriften, die bislang für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet galten, so wird die kürzere Frist von dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts an berechnet. Läuft jedoch die in den Rechtsvorschriften, die bislang für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet galten, bestimmte längere Frist früher als die im Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte kürzere Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der längeren Frist vollendet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGBEG/231-6#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung, den Erwerb oder den Verlust eines Rechts maßgebend sind.

Wird zitiert von 37 Entscheidungen zu Art 231 § 6 BGBEG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 01.03.2005 – VI ZR 101/04DDR-Schadensersatzanspruch: Anwendung des BGB-Verjährungsrechts seit dem Beitritt; Unterbrechung der Verjährung durch Übersendung der DDR-Anerkenntniserklärung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
BGH, 18.11.2008 – VI ZR 183/07Zitiert von 2
BGH, 30.09.2003 – XI ZR 426/01Transferrubel-Abrechnungsverfahren: Voraussetzungen der berechtigten Teilnahme und Anwendungsbereich der Verjährungsregelung nach Art. 38 Abs. 1 FKPG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
BGH, 06.08.2008 – XII ZR 155/06Zitiert von 4
BGH, 18.05.2001 – V ZR 353/99Zitiert von 7
BGH, 11.04.2001 – VIII ZR 17/00

Zuletzt entschieden

OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2024 – 4 L 204/22Zitiert von 4
BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R(Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den zuständigen Träger der Versorgungslast nach § 225 Abs 1 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)Zitiert von 5
SG Marburg, 28.03.2022 – S 12 KA 1/22

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