Entscheidungen zu Art 231 § 6 BGBEG

Leitsatz BGB a.F. §§ 852, 208; EGBGB Art. 231 § 6 Abs. 1, 2; ZGB-DDR § 338 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Nr. 3, § 477 Abs. 1 Nr. 6 a) Die durch die Anzeige des Schadensfalls nach § 477 Abs. 1 Nr. 6 ZGB-DDR eingetretene Hemmung der Verjähr…

Leitsatz EGBGB Art. 231 § 6; DDR:ZGB §§ 474 Abs. 1 Nr. 4, 476 Abs. 1 Nr. 1 Zur verjährungsrechtlichen Bedeutung eines Anerkenntnisses von Schadenser- satzansprüchen nach dem Zivilgesetzbuch der ehemaligen DDR gegen die Deutsche R…

Leitsatz FKPG Art. 38 Abs. 1; DDR: ZGB § 330 a) Es wird daran festgehalten, daß die Berechtigung zur Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren eine staatliche Zulassung voraussetzt (Bestätigung von BGHZ 133, 117). b) B…

Leitsatz EGBGB Art. 231 § 6, Art. 234 § 4; FGB § 39 Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden, so ist ihr gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen, falls bislang nicht geschehen, nach…

Leitsatz ZPO §§ 256, 264 Nr. 2 Verkündet am: 18. Mai 2001 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist den Parteien bei Erklärung der Auflassung irrtümlich eine unschädliche Parzellenver- wechslung…

Leitsatz 1. Hat ein Mitglied der LPG Gebäude zur genossenschaftlichen Nutzung überlassen, so verjähren Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Werterhaltungspflicht auch dann nach § 591 b BGB, wenn es an einem ausdrücklichen…

Leitsatz Einigungsvertrag Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Ist ein Krankenhaus der Volkspolizei als Verwaltungsvermögen der DDR ge- mäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Einigungsvertrag Vermögen der Bundesrepublik Deutschland geworden, die das Kranken…

Leitsatz a) Für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR, die nicht ausschließlich nach dem 2. Oktober 1990 verursacht worden sind, gilt die in § 26 Abs. 1 Buchst. b der Ersten Durchführungsverordnung zum Berggesetz der DDR besti…

Leitsatz Der zur Errichtung eines Gebäudes Verpflichtete ist dann zeitlich unbefristet zur Gewährleistung verpflichtet, wenn diejenige (Teil-) Leistung, bei deren Erbringung in grober Weise gegen die Pflicht zur qualitätsgerechte…

Leitsatz 1. Hat ein LPG-Mitglied durch gesonderten Nutzungsvertrag seine Hofstelle der LPG überlassen, so ist der Streit über eine geltend gemachte Wertminderung an den überlassenen Gebäuden dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zu…

Leitsatz Grauzementkartell II 1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereit…

Leitsatz EGBGB Art. 169 Abs. 1; KVO § 40; HGB §§ 435, 439 Abs. 1 Satz 2 Für einen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Transportrechtsreformgesetzes noch nicht verjährten transportrechtlichen Anspruch (hier: nach der KVO) gilt, so…

Leitsatz BGB § 2174; BGB 1900 § 275 Abs. 1 sowie §§ 195, 281 1. Die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR auf einen im Westen lebenden Vermächtnisnehmer war auf Dauer unmöglich, wenn das Grundstück gemäß § 6 der Ver…

Leitsatz BGB §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß §§ 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zu- rückerhält, wenn die Ansp…

Leitsatz VZOG § 11 SachenRBerG § 121 Abs. 6 a) Ein Kaufvertrag, der weder zur Eintragung der beabsichtigten Auflassung noch zu einem Eintragungsantrag oder auch nur zur Eintragung einer Vormerkung geführt hat, steht der Restituti…

Leitsatz FGB-DDR § 40; BGB § 1378; ZPO § 301 a) Zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB-DDR bei Scheidung der Ehe nach dem Beitritt (im Anschluß an die Senatsurteile vom 5. Mai 1993 - XII ZR 38/92 - FamRZ 1993, 1048 …

Leitsatz BGB §§ 197, 202, 607 a) Bei Annuitätendarlehen findet § 197 BGB auch auf den Tilgungsanteil der Zins- und Tilgungsraten Anwendung. b) Zur Anwendung des § 202 BGB auf Forderungen der ehemaligen DDR gegen Schuldner, die Op…

Leitsatz DDR:ZGB § 479 Abs. 1 Satz 1 Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers gegen den unberechtig- ten Besitzer unterliegt auch nach dem Zivilgesetzbuch nicht der Verjährung. DDR:ZGB § 475 Nr. 2 Satz 1, § 400 Die Ve…

Leitsatz a) Ein nach den Bewirtschaftungsvorschriften der ehemaligen DDR in die sog. Sicherungsverwaltung überführtes Privatgrundstück unterfiel nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (Bestätigung von BGHZ 128, 173 ).

Leitsatz a) Die Garantieforderungen für Mängel, die erst nach der Abnahme der Leistung festgestellt werden, gehen bereits mit der Abnahme der Leistung auf den Investitionsauftraggeber über (im Anschluß an BGH, Urteil vom 22. Janu…

Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…